Donnerstag, 27. Oktober 2016

Revision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG)

Die Grünliberalen unterstützen die Revision des Versicherungsvertragsgesetzes. Die Revision stärkt unter anderem wichtige und berechtigte Anliegen der Versicherten in den Bereichen Widerrufsrecht, Kündigungsrecht und Verjährungsfrist. Das begrüssen wir. Bereits bei der letzten Behandlung im Nationalrat haben wir deshalb für Eintreten gestimmt.

Neuen Eingriffen in die Vertragsfreiheit bei freiwilligen, privaten Versicherungen stehen die Grünliberalen hinge-gen kritisch gegenüber. Wir haben daher auch den breit abgestützten Rückweisungsantrag unterstützt. Teilweise geht die Vorlage des Bundesrates über den Rückweisungsbeschluss des Parlamentes hinaus. Neben eher for-malen Änderungen wird auch die Versicherungsfreiheit stärker eingeschränkt (Art. 35 a – d).

Aus eingangs erwähnten Argumenten ist es uns wichtig, dass der zweite Anlauf zur Revision des Versicherungs-vertragsgesetzes im Parlament mehrheitsfähig ist. Deshalb bitten wir den Bundesrat, auf Punkte, die nicht Teil des überwiesenen Rückweisungsantrags waren, zu verzichten.