Mittwoch, 25. Mai 2016

Unverständliche Ausnahme für die Armee beim Stabilisierungsprogramm 2017-2019

Das vom Bundesrat präsentierte Stabilisierungsprogramm 2017-2019 ist ein erster Schritt zur Vermeidung von strukturellen Defiziten. Weitere sind zwingend. Die Grünliberalen verlangen insbesondere, dass auch Landwirtschaft und Armee einen angemessenen Sparbeitrag leisten. „Es ist inakzeptabel, dass die Armee selbst nach der Sistierung des Projekts Bodluv weitgehend verschont wird“, meint Parteipräsident Martin Bäumle. Dass stattdessen ausgerechnet Bildung und Forschung sowie die Beziehungen zum Ausland einen überproportionalen Sparbeitrag leisten sollen, finden die Grünliberalen falsch.

Die Grünliberalen haben sich bereits in der Vernehmlassung für eine nachhaltige Finanzpolitik und die Einhaltung der Schuldenbremse ausgesprochen. Dafür ist ein ausgewogenes Stabilisierungsprogramm notwendig. Auch Bildung und Forschung sowie die Beziehungen zum Ausland sollen ihren Beitrag leisten, allerdings nicht wie geplant einen überproportionalen. Die weitgehende Verschonung des Armeebudgets ist für die Grünliberalen unverständlich.


Nach der Sistierung von Bodluv fehlen beschaffungsreife Armeeprojekte
Der Bundesrat begründet den Verzicht auf die geplanten Kürzungen bei der Armee mit dem Entscheid des Parlaments, am Zahlungsrahmen von 20 Milliarden für die Armee festzulegen. Diese Begründung greift zu kurz. Schliesslich hat der Bundesrat nach diesem Entscheid und gerade einmal 4 Tage nach Ende der Vernehmlassung zum Stabilisierungsprogramm die Sistierung der bodengestützten Luftverteidigung (Bodluv) verkündet. Damit liegen bei der Armee gar nicht mehr genügend beschaffungsreife Projekte vor. Das Beharren auf dem Budget ist damit reiner Dogmatismus.