Donnerstag, 6. Mai 2021

Abstimmungsparolen Juni 2021

Die Zusammenfassung dieser Versammlung in wenigen Punkten: 

Abstimmungen vom 13. Juni 2021 

 

Die Walliser Grünliberale Partei empfehlen zu 100% ein JA zum 

  • CO2-Gesetz  

Die Grünliberalen führen im Wallis eine aktive Kampagne durch, um dieses Gesetz zu unterstützen und das Bewusstsein für die Bedeutung dieses wichtigen Zwischenschritts zum Erreichen des Klimaziels zu schärfen. Dieser erste Schritt der "Cool Down 2040"-Strategie der glp wird sich positiv auf die Zukunft unseres Klimas auswirken. Aktuell vollziehen sich die Veränderungen zu langsam, daher ist es wichtig, den Fuss von der Klimagaspedale zu nehmen und unverzüglich abzubremsen. 

Die Walliser Grünliberale Partei empfehlen zu 76% ein JA zum  

  • COVID-19-Gesetz 

Nach Ansicht der Walliser Grünliberalen wird dieses Gesetz dem Bundesrat erlauben, seine Kompetenzen so zu regeln, dass der Handlungsspielraum klar definiert ist. Es ermöglicht rechtlich fundierte Massnahmen mit einem längeren Zeithorizont, ohne dynamische Entscheidungen. Das COVID-19-Gesetz schränkt daher die Kompetenzen des Bundesrates in dieser Krise klar ein (z.B. Gewährleistung der Mitwirkung der Kantone, der Sozialpartner und des Parlaments). 

Darüber hinaus schlägt er konkrete Massnahmen für die Wirtschaft und die Bevölkerung vor. Die Unterstützung von Unternehmen (in Härtefällen), von Kultur und Medien sind im Gesetz enthalten. Wenn das Gesetz abgelehnt wird, wird jegliche Unterstützung im September zum Stillstand kommen. 

Schliesslich schafft dieses Gesetz eine Rechtsgrundlage für alles, was der Bundesrat im Rahmen des Notstandsrechts beschlossen hat. Notrecht darf nicht zur Norm werden; Verordnungen unterliegen nicht dem Referendum. Die Annahme des Gesetzes verleiht allen vom Bundesrat vorgeschlagenen Lösungen eine demokratische Legitimität. 

 

Die Walliser Grünliberale Partei empfehlen zu 82% ein NEIN zum  

  • Terrorgesetz 

Die Walliser Grünliberalen werden im Unterwallis mit den Jungliberalen aktiv gegen dieses Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) kämpfen. In der Tat darf eine Verstärkung des Anti-Terror-Arsenals nicht auf Kosten der Grundrechte erfolgen. Darüber hinaus schafft dieses Gesetz einen Präzedenzfall, weil es der Aufhebung der Unschuldsvermutung gleichkommt und Einzelpersonen präventiv bestraft werden könnten. 

 

Empfehlungen, die auf der Mitgliederversammlung am 9. Februar 2021 ausgesprochen wurden: 

Die Walliser Grünliberale Partei empfehlen zu 95% ein JA zur  

  • Trinkwasserinitiative 

Die Walliser Grünliberalen werden sich im Kanton aktiv für die Trinkwasserinitiative einsetzen, die durch Anreize eine umweltfreundliche Landwirtschaft unterstützt. Diese Initiative sieht vor, dass Direktzahlungen nur an Betriebe geleistet werden, die keine Pestizide einsetzen, die keine Antibiotika zu prophylaktischen Zwecken verwenden und deren Tiere mit Futtermitteln vom Hof gefüttert werden können. 

 

Die Walliser Grünliberale Partei empfehlen zu 62% ein NEIN zur  

  • Pestizid-Initiative 

Im Gegensatz zur Initiative für sauberes Trinkwasser fordert diese Initiative ein einfaches Verbot von synthetischen Pestiziden, was in so kurzer Zeit nicht machbar wäre. Die Walliser Grünliberale Partei bevorzugen die Fördermassnahmen der Trinkwasserinitiative, die mit der Reduktion des Einsatzes von synthetischen Pestiziden das gleiche Ziel verfolgt.