Samstag, 15. April 2017

Grünliberale lehnen rückwärtsgerichtete Volksinitiativen ab

Die Grünliberale Fraktion lehnt in der anstehenden Sondersession des Nationalrats sowohl die „Familieninitiative“ wie auch die Volksinitiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“ ab. Beide Initiativen verkennen die Realitäten unserer liberalen und pluralistischen Gesellschaft, zu welcher sich die Grünliberalen explizit bekennen.

„Die Initiative wird einer modernen, liberalen und pluralistischen Gesellschaft, zu welcher wir Grünliberalen uns explizit bekennen, schlicht nicht gerecht“, fasst Nationalrätin Kathrin Bertschy die ablehnende Haltung der Grünliberalen Fraktion zur Familieninitiative der SVP zusammen. Die Familieninitiative würde dazu führen, dass der Staat von der bedarfsabhängigen Unterstützung von Familien abkehren würde, die auf effektiv anfallenden Kosten für Eltern mit fremd betreuten Kindern basiert. Stattdessen würde eine Unterstützung nach dem Giesskannenprinzip eingeführt. Das wäre besonders problematisch, weil Familien, in welchen beide Elternteile berufstätig sind, aufgrund der Steuerprogression und geringeren staatlichen Unterstützungsmassnahmen überproportional belastet werden. Es ist volkswirtschaftlich wünschenswert, dass die vielen gut ausgebildeten Eltern in der Schweiz dem Arbeitsmarkt erhalten bleiben. Es darf deshalb nicht sein, dass Elternteile auf eine Arbeit verzichten, weil sich diese finanziell nicht mehr lohnt. Die Familieninitiative der SVP hätte aber genau solche negativen Arbeitsanreize zur Folge.

 

Die Grünliberalen lehnen die Volksinitiative Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache ab. Eine Annahme der Initiative hätte gefährliche soziale und gesundheitliche Auswirkungen ohne die Gesundheitskosten effektiv zu senken. Der schwierige Entscheid über eine Abtreibung darf keine finanzielle Frage sein. Eine Annahme der Initiative würde die bewährte Fristenregelung in Frage stellen und Anreize für Schwangerschaftsabbrüche ausserhalb des gesetzlichen Rahmens schaffen. Dieses Abdrängen in die Illegalität wäre hinsichtlich der Gesundheit der betroffenen Frauen gefährlich und könnte hohe Folgekosten für das Gesundheitssystem zur Folge haben. Schliesslich ist der Anteil der Kosten für Abtreibungen im Vergleich zu den übrigen Gesundheitskosten marginal. Die Grünliberalen sind durchaus bereit über Massnahmen zur Reduktion der Gesundheitskosten zu diskutieren, der Ansatz der vorliegenden Initiative ist aber weder gesundheitspolitisch noch betreffend der Kosten zielführend.