Dienstag, 26. April 2022

Wichtiger Schritt für mehr wirksamen Klimaschutz in der Schweiz

Die Grünliberalen begrüssen den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative als wichtige Grundlage zur Erreichung des Netto-Null-Ziels der Schweiz. «Es ist gelungen, den grössten gemeinsamen Nenner aller konstruktiven politischen Kräfte zu finden, ohne die Zielsetzungen und den Absenkpfad für Treibhausgase zu verwässern», freut sich Parteipräsident Jürg Grossen. Jetzt gilt es, den Kompromiss erfolgreich über die Ziellinie zu bringen.

Die Grünliberalen stellen mit Genugtuung fest, dass das Netto-Null-Ziel in der Schweizer Politik nicht mehr grundsätzlich umstritten ist. Zu Diskussionen führen noch einzelne Massnahmen und das Tempo der Umsetzung. Der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative, den die UREK-N heute beschlossen hat, enthält realistische Zwischenziele für Sektoren wie Gebäude, Verkehr und Industrie sowie Netto-Null-Fahrpläne für Unternehmen und Branchen. Zudem werden bis zu 200 Millionen Franken zur Förderung der Dekarbonisierung des Gebäudeparks und der Industrie zur Verfügung gestellt. Bund, Kantone und Gemeinden sollen beim Klimaschutz endlich eine Vorbildfunktion einnehmen. Die zentrale Bundesverwaltung soll bis spätestens 2040 Netto-Null aufweisen. 

 

Um die Mehrheitsfähigkeit zu gewährleisten, hat sich die UREK-N auf den grössten gemeinsamen Nenner aller konstruktiven politischen Kräfte geeinigt, ohne die Zielsetzungen und den Absenkpfad für Treibhausgase zu verwässern. Die Grünliberalen wollen mit ihrer Strategie Cool Down 2040 das Netto-Null-Ziel bis 2040 erreichen. Nach der bedauerlichen Ablehnung des CO2-Gesetzes ist ein Vorgehen in mehrheitsfähigen Schritten zielführend. Mit dem indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative wird ein wichtiger Schritt gemacht, der es dem Initiativkomitee ermöglicht, die Initiative zurückzuziehen, damit der Gegenvorschlag rasch in Kraft treten kann.