Freitag, 16. September 2016

Grünliberale stehen zum Kompromiss der Staatspolitischen Kommission – und erwarten Gleiches von CVP und FDP

Die Grünliberalen unterstützen geschlossen den Kommissionsantrag zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Der überparteiliche Kompromiss ist kompatibel mit den bilateralen Verträgen. Damit ist die zentrale Anforderung der Grünliberalen erfüllt. Grundstein für den Antrag der Kommission waren Anträge von Tiana Angelina Moser (glp), Kurt Fluri (FDP) und Gerhard Pfister (CVP). „Ich habe absolut kein Verständnis, wenn die CVP und Abweichler der FDP den eigens mitgeprägten Vorschlag nun wieder in Frage stellen. Damit wird eine mit den bilateralen Verträgen kompatible Lösung gefährdet“, meint glp-Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser.

„Die Kommission hat einen gut schweizerischen Kompromiss gefunden. Der Vorschlag trägt dem Anliegen der Initiative Rechnung und er sichert gleichzeitig den Fortbestand der bilateralen Verträge“, so glp-Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser weiter. Das Konzept basiert auf drei Bausteinen: Einer stärkeren Nutzung des inländischen Arbeitspotentials, einer Stellenmeldepflicht an regionale Arbeitsvermittlungszentren sowie weitergehenden Massnahmen in Absprache mit dem gemischten Ausschuss Schweiz-EU. Das Parlament kommt somit seiner Verantwortung nach, fristgerecht einen konkreten Umsetzungsvorschlag vorzulegen. Dies ermöglicht insbesondere auch die wichtige Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien und die Teilnahme der Schweiz an Horizon 2020.


Wirtschaftsstandort Schweiz braucht Bilaterale
Die Grünliberalen haben den Fortbestand der bilateralen Verträge stets höher gewichtet als eine strikte Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Die bilateralen Verträge mit der EU sind für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz von zentraler Bedeutung. Nur der uneingeschränkte Zugang zum europäischen Markt erlaubt es unseren Unternehmen in einem herausfordernden wirtschaftlichen Umfeld zu bestehen und international an der Spitze zu bleiben.