Sonntag, 27. September 2020

Und jetzt Rahmenabkommen und Elternzeit

«Die Schweizer Bevölkerung hat heute klar für intensive bilateralen Beziehungen zur EU und für progressive gesellschaftspolitische Reformen votiert», meint Parteipräsident Jürg Grossen erfreut. Die grosse Arbeit beginnt jetzt. Die Grünliberalen verlangen vom Bundesrat mit einer Motion, dass er das Rahmenabkommen bis Ende Jahr dem Parlament zur Beratung übergibt. Die bilateralen Beziehungen zur EU sind eine Erfolgsgeschichte und müssen für den Wirtschafts- und Forschungsplatz Schweiz rasch auf eine zukunftsfähige Basis gestellt werden. Gleichzeitig steht mit der Motion von glp-Vizepräsidentin Kathrin Bertschy für eine Elternzeit von je 14 Wochen bei beidseitiger Erwerbstätigkeit der definitive Schritt zu einer zeitgemässen Gesellschaftspolitik bereit. Die Stimmberechtigten haben heute bei allen 5 Vorlagen wie die Grünliberalen gestimmt. Das zeigt, dass progressive und lösungsorientierte Politik in der Schweiz Zukunft hat.

Die Ablehnung der Mogelpackung Kinderabzüge ist sehr erfreulich. Die Grünliberalen haben diese Vorlage mit einem eigenen liberalen Referendumskomitee von Beginn an bekämpft. Nun können die staatlichen Mittel zielgerichtet für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Einführung der Individualbesteuerung eingesetzt werden, womit dem Fachkräftemangel effektiv begegnet wird.

 

Die Beschaffung der neuen Kampflugzeuge haben die Grünliberalen unterstützt. Mit dem heutigen Entscheid kann die Schweiz als neutrales Land ihre völkerrechtliche Verpflichtung zur Überwachung des Luftraums gewährleisten.

 

Erfreulich ist schliesslich das Nein zum Jagdgesetz, das im Parlament zu einem regelrechten Abschussgesetz verkommen ist. Hier erwarten die Grünliberalen eine neue Vorlage, welche die Artenvielfalt stärkt und die Basis für effektive politische Massnahmen zum Schutz der Biodiversität vorsieht.