Montag, 9. August 2021

Vorentwurf der Verfassung

Die Walliser Grünliberalen haben von der ersten Lesung des Vorentwurfs der Verfassung Kenntnis genommen.  Die Partei begrüsst die Aufnahme einer klaren Absicht zur Transparenz der Finanzierung des politischen Lebens.  Unserer Ansicht nach ist es höchste Zeit, dass die politischen Parteien verpflichtet werden, ihre Budgets, Konten und die Identität ihrer wichtigsten Spender zu veröffentlichen. 

 

Darüber hinaus ist die Gewährung des kommunalen Stimmrechts für Personen, die seit mehr als einem Jahr im Kanton leben, eine wichtige und lang erwartete Neuerung.  Obwohl sie etwa 25 % der Schweizer Bevölkerung darstellen, haben sie kein Stimmrecht.   

 

“Diese Mitglieder der Walliser Gesellschaft sind eine Stärke unseres Kantons und es ist sehr wichtig, sie in das Gemeinschaftsleben einzubeziehen”, sagt Roger Ambort, co-Präsident der glp Wallis. 

 

Das Wallis ist fast einer der einzigen Kantone der Westschweiz, der Ausländern kein Stimmrecht gewährt (https://www.ekm.admin.ch/ekm/de/home/staatsbuergerschaft-citoyennete/Citoy/buergerrechte/panorama.html). 

 

Aus diesem Grund rufen die Walliser Grünliberalen die Walliser Bevölkerung auf, für die verfassungsgebende Versammlung zu stimmen.  Wir können von diesen dauerhaft aufenthaltsberechtigten Personen nicht verlangen, dass sie die Pflichten der Staatsbürgerschaft einhalten, ohne ihnen irgendwelche Rechte zu gewähren. 

Zudem möchten wir dieses Stimmrecht auch auf die kantonale Ebene ausdehnen.  In der Tat gewähren nur zwei Kantone Ausländern das Stimmrecht: Jura seit 1979 und Neuenburg seit 2001. 

 

Andererseits sind wir enttäuscht über die fehlende Absicht, eine strenge Umweltpolitik in die Walliser Verfassung aufzunehmen.  In diesen unsicheren Zeiten, in denen eine klare Position mehr als notwendig ist, müsste eine stärkere Umweltschutzkomponente in die neue Verfassung dringend aufgenommen werden, betonen die Walliser Grünliberalen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass künftige Regierungen sich von präzisen und eindeutigen Gesetzen leiten lassen, um die Umwelt für unsere künftigen Generationen zu erhalten.