Dienstag, 14. November 2017

Grünliberale begrüssen einen Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative

„Der Schutz der Menschenrechte und der Umwelt durch Schweizer Unternehmen ist für die Grünliberalen auch im Ausland zwingend. Ein Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative ermöglicht eine für die Wirtschaft tragbare Lösung, welche die notwendige Rechtssicherheit schafft“, kommentiert Nationalrat Beat Flach den heutigen Entscheid der Rechtskommission des Ständerats.

Es ist zentral, dass die Schweiz die internationalen Entwicklungen zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt nicht verpasst. Deshalb ist es richtig, dass sich die Rechtskommission des Ständerates an den UNO-Leitprinzipien und den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen orientieren will. Diese Grundsätze müssen so umgesetzt werden, dass die Schweizer Unternehmen die notwendige Rechtssicherheit behalten. Dafür ist ein Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative der richtige Weg. Ob ein direkter oder ein indirekter Gegenvorschlag zielführender ist, muss auch Sicht der Grünliberalen noch eingehend diskutiert werden.